Nein zur 500-Euro-Erhöhung der Abgeordnetenbezüge!
SPD, CDU und Grüne predigen Wasser und trinken Wein
Trotz wochenlanger Proteste und kritischer Expertenäußerungen hat der Landtag NRW heute mit großer Mehrheit die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro zum 1. März 2012 beschlossen. „Wir LINKEN haben von Anfang an gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist“, erklärt Özlem Alev Demirel, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion DIE LINKE. „Deshalb haben wir LINKEN heute, wie seit langem angekündigt, mit NEIN gestimmt.“
Nicht nur die Fraktion DIE LINKE, auch tausende Bürgerinnen und Bürger haben gegen die unangemessene Anhebung der Abgeordnetenbezüge protestiert. Doch vergeblich – auch der lokale Landtagsabgeordnete der SPD, Marc Herter, hat sich heute selbst bedient und für die Diätenerhöhung gestimmt.
„Abgeordnete müssen in die solidarische gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen, die Sonderbehandlung muss endlich ein Ende haben. Was SPD, Grüne und CDU machen ist Wasser predigen und Wein trinken. Wir hingegen fordern gute Renten für alle“, erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hamm.
Sengül weiter: „In Hamm leben tausende Menschen am Existenzminimum. Viele Rentnerinnen und Rentner, viele Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger/innen müssen im Monat von nur wenig mehr als 500 Euro leben. Dass sich die Abgeordneten des Landtags nun 500 Euro mehr genehmigen, um noch höhere Pension zu bekommen, ist eine schreiende Ungerechtigkeit.“
